Pressemitteilungen

30.01.2012

Mediationsgesetz übergeht langjährige Erfahrung der Fachgerichtsbarkeit - Güterichtermodell an Sozialgerichten kein Fortschritt

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte bedauern, dass der Gesetzgeber die gerichtsinterne Mediation durch das Güterichtermodell ersetzen will. Der Entwurf eines Mediationsgesetzes, den der Bundestag am 15.12.2011 verabschiedet hatte, lässt die langjährig... Weiterlesen ...

18.01.2012

Situation der Sozialgerichte in Brandenburg ist noch Besorgnis erregender geworden

Gemeinsam mit den Direktoren der vier Sozialgerichte Brandenburgs hat sich die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, heute in einem Pressegespräch zur Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg nach Ablauf des Jahres 2011 geäußert. Je g... Weiterlesen ...

21.12.2011

Krankenhäuser obsiegen erneut im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss um die Erhöhung von Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener

Nachdem der 7. Senat des Landessozialgerichts in Potsdam schon am 26. Januar 2011 im Rahmen von Eilverfahren die Erhöhung der Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener gestoppt hatte (vgl. hierzu Pressemitteilung und Entscheidungstext vom 26. Januar 2011 auf der Internetseite des... Weiterlesen ...

13.12.2011

Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram vorläufig gekippt

Am 17. Februar 2011 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss u. a. die Neubildung einer Festbetragsgruppe „Selektive Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer, Gruppe 1“ der Stufe II nach § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V; „pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar... Weiterlesen ...

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Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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