Pressemitteilungen

18.01.2013

Erfreuliche Verstärkung der Sozialgerichte im Richterbereich - Sozialgerichtsbarkeit dennoch nicht sorgenfrei

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Monika Paulat hat sich heute in einem Pressegespräch zur Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg geäußert. I. Entgegen dem Bundestrend sind an den Brandenburger Sozialgerichten – gemessen an den Vorjah... Weiterlesen ...

19.12.2012

Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück

Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre 2011 bis 2016 an. Trotz dieser Fortführu... Weiterlesen ...

29.11.2012

Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin

In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der KV Berlin wird der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam am 19. Dezember ... Weiterlesen ...

21.08.2012

Berliner Wohnaufwendungsverordnung: Normenkontrollantrag unzulässig

Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch S... Weiterlesen ...

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Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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