Pressemitteilungen

15.05.2013

Nutzenbewertung von Arzneimitteln: Pharmaunternehmen unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen der Novartis Pharma GmbH im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine abgewiesen (Az.: L 7 KA 105/12 KL und L 7 KA 112/12 KL). Mit dem „Gesetz zur ... Weiterlesen ...

25.04.2013

Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam

Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat heute die Berliner „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 3. April 2012 (Wohnaufwendungen... Weiterlesen ...

28.02.2013

Pharmaunternehmen unterliegt im Eilverfahren um Nutzenbewertung von Arzneimitteln

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute den Eilantrag der Novartis Pharma GmbH im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine abgelehnt (Az.: L 7 KA 106/12 KL ER). Mit dem „Gesetz zur Neuordnung des ... Weiterlesen ...

28.01.2013

Amokfahrt in Blumenstand: Für das Opfer (doch) kein Arbeitsunfall

Der Sachverhalt: Gestritten wird um Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und um die Anerkennung eines Unfalls als „Arbeitsunfall“. Die in Neukölln wohnende Klägerin war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45 jährige Frau am 13. Nove... Weiterlesen ...

zurück | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | weiter

Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/


Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.