Pressemitteilungen

05.02.2014

Erfolgreiche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klagenden Bürgern innerhalb der letzten Monate in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Streitverfahren zugesprochen. Die Entscheidungen beruhen auf dem Gesetz über den Rechtsschut... Weiterlesen ...

23.01.2014

Vizepräsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Herbert Oesterle: Sozialgerichte Brandenburgs in anhaltender Notlage

Die vier Sozialgerichte Brandenburgs sind aufgrund ihrer außergewöhnlichen Belastung in vielen Fällen nicht mehr in der Lage, den verfassungsrechtlich gebotenen zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten. Im abgelaufenen Jahr lag die Zahl der neu eingegangenen Verfahren – wie... Weiterlesen ...

20.12.2013

Neue Software am Landessozialgericht

Das gemeinsame Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg hat zum 1. Dezember 2013 erfolgreich das Fachsystem GO§A in Betrieb genommen. Mit dem Fachsystem werden Stamm- und Verfahrensdaten zu gerichtlichen Verfahren verarbeitet und das gerichtliche Schreibwerk (z.B. Anschreiben,... Weiterlesen ...

04.11.2013

Neubesetzung im Landessozialgericht: Herbert Oesterle neuer Vizepräsident

Das gemeinsame Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg befindet sich im personellen Umbruch. Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Herbert Oesterle wurde am 1. November 2013 als Nachfolger der im Sommer dieses Jahres pensionierten Monika Weisberg-Schwarz zum neuen Vizepr&... Weiterlesen ...

zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | weiter

Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/


Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.