Pressemitteilungen

20.04.2016

Sozialhilfe für Unionsbürger

Die beiden für Sozialhilferecht zuständigen Senate des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg (15. und 23. Senat) haben am 13. April 2016 inhaltlich übereinstimmende Entscheidungen zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Unionsbürger getroffen. Die Entscheidungen stehen i... Weiterlesen ...

03.02.2016

Pressemitteilung zur Lage der Sozialgerichtsbarkeit im Lande Brandenburg

Bilanz 2015: Masterplan 2020 verpufft – Brandenburgs Sozialgerichte bleiben in problematischer Situation Mit Pressemitteilung vom 3. Februar 2015 http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/pressemitteilung030215.pdf hatte der Vizepräsident des Landessozialgerichts Berlin-Bra... Weiterlesen ...

27.05.2015

Vier Entscheidungen zur Tätigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte heute erstinstanzlich über vier Klagen aus gesundheitsrechtlichem Zusammenhang unter Beteiligung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu entscheiden. In zwei Streitigkeiten fungierte der G-BA als Kläger. Hier wandte er sich... Weiterlesen ...

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Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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