Pressemitteilungen

18.12.2018

Gütliches Ende des Rechtsstreits der Familie Alimanovic

Der in Fachkreisen europaweit bekannt gewordene Fall der Familie Alimanovic nahm nach jahrelanger Prozessführung am 14. Dezember 2018 vor dem 28. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ein weitestgehend gütliches Ende. Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich ab... Weiterlesen ...

10.12.2018

Klageflut: Präsidentin des Landessozialgerichts appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat rund 65.000 n... Weiterlesen ...

20.02.2018

Erstattungsbeträge: Pharmazeutischer Unternehmer obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V

Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V aufgehoben (Urteil vom 25... Weiterlesen ...

30.01.2018

Sozialgerichte Brandenburgs - Bilanz 2017

Brandenburger Sozialgerichte mit immensem Altfallproblem: Fast 5.000 unerledigte Verfahren älter als drei Jahre. Die Jahresbilanz der vier Brandenburger Sozialgerichte für 2017 fällt besorgniserregend aus. Gleichwohl sei vorangestellt: Der seit einigen Jahren zu verzeichnende Trend a... Weiterlesen ...

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Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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