Pressemitteilungen

03.02.2015

Brandenburger Sozialgerichte nach 10 Jahren Hartz IV: Perspektive nur mit Masterplan 2020

Art. 52 Abs. 4 der Brandenburger Landesverfassung garantiert: „Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“ Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe, zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten, werden die vier Sozia... Weiterlesen ...

13.06.2014

Rechtstreit der BKK VBU mit dem Bundesversicherungsamt: Keine künstliche Befruchtung für Unverheiratete auf Kosten der Krankenkasse

Der erste Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute über einen Streit der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden. Letzteres hatte eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung beanstandet, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern ... Weiterlesen ...

07.05.2014

Toilettenfrauen verdienen Tariflohn

Mit heute verkündetem Urteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 (S 73 KR 1505/10, vgl. dazu Pressemitteilung vom 28. September 2012, http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120928.1005.375940.html ... Weiterlesen ...

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Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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