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Pressemitteilungen

26.01.2006

Zwei aktuelle Entscheidungen zu „Hartz IV“- Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach einjährigem Zusammenleben Gericht macht Hausbesuch

Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind in der Regel noch keine eheähnliche Gemeinschaft und bilden deshalb auch keine Bedarfsgemeinschaft. Bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II darf das Einkommen der beiden Partner nicht zusammeng... Weiterlesen ...

13.01.2006

Neues Landessozialgericht ist auf gutem Weg

Der Präsident des neu errichteten Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing, hat heute eine erste Bilanz der Arbeit des seit sechs Monaten bestehenden Gerichts gezogen. Mit der Zusammenlegung der Landessozialgerichte Berlin und Brandenburg zu einem neuen, gemeinsamen Landess... Weiterlesen ...

19.08.2005

Erhebliche Belastung mit „Hartz IV“ – Sachen; aktuelle Entscheidung zum Arbeitslosengeld 2

Das am 1. Juli 2005 neu errichtete Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat einen erheblichen Zuwachs an Arbeitsbelastung zu verkraften. Wie auch die Sozialgerichte erster Instanz muss das Gericht inzwischen in vielen Fällen über Streitigkeiten aus dem Umfeld der „Hartz IV&... Weiterlesen ...

01.07.2005

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat heute seine Tätigkeit aufgenommen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat heute seine Tätigkeit aufgenommen. Es wurde in einer Errichtungszeit von nur 9 Monaten aufgebaut und ist nach dem Landessozialgericht für Nordrhein-Westfalen in Essen das größte Landessozialgericht Deutschlands. An dem neuen Gericht... Weiterlesen ...


Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/


Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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