Rechtsanträge können zu den Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts gestellt werden. Die Urkundsbeamtin nimmt Klagen und vorläufige Rechtsschutzgesuche zur Niederschrift entgegen, achtet auf die Einhaltung der Form und ist bei der Formulierung der Begründung behilflich. Den weiteren Schriftverkehr haben die Beteiligten selbst zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund § 1 des Rechtsberatungsgesetzes keine Rechtsberatung in der Rechtsantragstelle gegeben werden darf. Dazu sind nur Personen legitimiert, denen die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten übertragen wurde, zum Beispiel Rechtsanwälten. Bei dem Sozialgericht besteht keine Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag

                       08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                      12.30 Uhr bis 14.00 Uhr

Freitag sowie vor gesetzlichen Feiertagen und vor dem 24. und 31.12.       

                      08.00 Uhr bis 12.00 Uhr    

Termine außerhalb der normalen Öffnungszeit können telefonisch vereinbart werden.

Zur Antragsaufnahme bei der Rechtsantragstelle sollten alle den Rechtsfall betreffenden Unterlagen, insbesondere bereits ergangene Bescheide, mitgebracht werden. Alle Schriftsätze in der Sache einschließlich der dazu gehörenden Anlagen sollen zwecks Zustellung an die übrigen Verfahrensbeteiligten mit je 2 Abschriften/Kopien eingereicht werden, da sonst kostenpflichtige Ablichtungen gefertigt werden müssen und diese mit 0,50 € pro Seite (GKG-Kostenverzeichnis Nr. 9000) berechnet werden. Rechtsanträge können rechtswirksam auch per Post, Telegramm oder Telefax gestellt werden, nicht per Telefon oder E-Mail.