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Pressemitteilungen

30.01.2018

Sozialgerichte Brandenburgs - Bilanz 2017

Brandenburger Sozialgerichte mit immensem Altfallproblem: Fast 5.000 unerledigte Verfahren älter als drei Jahre. Die Jahresbilanz der vier Brandenburger Sozialgerichte für 2017 fällt besorgniserregend aus. Gleichwohl sei vorangestellt: Der seit einigen Jahren zu verzeichnende Trend a... Weiterlesen ...

06.11.2017

Versicherte mit eingewachsenem Zehnagel hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11. Oktober 2017 eine Grundsatzentscheidung zu Kosten der medizinischen Fußpflege getroffen (Aktenzeichen L 9 KR 299/16). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet im Bereich de... Weiterlesen ...

29.06.2017

Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V („Mischpreisbildung“)

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 28. Juni 2017 über zwei Klagen des GKV-Spitzenverbandes gegen die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V verhandelt und entschieden. Inhaltlich ging es um die Festsetzung des Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V für... Weiterlesen ...

02.02.2017

Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Landessozialgericht bremst Sozialämter

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Fällen Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts geändert und Berliner Sozialämter in dem Versuch gebremst, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Pflegebedürftigen ... Weiterlesen ...


Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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