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Pressemitteilungen

07.05.2020

Sozialgericht Neuruppin unter neuer Leitung

Sabine Schudoma, die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, hat heute in Potsdam Herrn Martin Brockmeyer die Ernennungsurkunde für das Amt des Präsidenten des Sozialgerichts Neuruppin überreicht. Der bisherige Richter am Landessozialgericht Martin Brockmeyer ist... Weiterlesen ...

25.02.2020

Bilanz 2019: Brandenburger Sozialgerichte nach wie vor unter Druck

Die vier Brandenburger Sozialgerichte befinden sich seit Jahren in einer schwierigen Situation. Seit mehr als zehn Jahren sind die Gerichte, insbesondere in Folge der „Hartz IV-Reformen“, mit immensen Verfahrenszahlen konfrontiert, die im Jahre 2012 ihren Höhepunkt mit knapp 25.000 ... Weiterlesen ...

30.09.2019

Sozialhilfe: „Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

Der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11. Juli 2019 eine Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern getroffen, die nun an die Beteiligten zugestellt und veröffentlicht worden ist (Az.: L 15 SO 181/18). Streitig war der Anspruch auf Hilfe zum... Weiterlesen ...

13.02.2019

Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg begrüßt Pakt für den Rechtsstaat

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, begrüßt nachdrücklich den „Pakt für den Rechtsstaat“, in dessen Zuge in Brandenburg voraussichtlich 60 Richterstellen zusätzlich finanziert werden können; Sabine Schudoma geht davon aus, dass a... Weiterlesen ...

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Verfahrensschriftsätze können bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg elektronisch nur nach den Maßgaben des elektronischen Rechtsverkehrs eingereicht werden. 

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte finden Sie beim Justizticker der Senatsverwaltung für Justiz:  https://www.berlin.de/sen/justiz/

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Die oben genannte E-Mail-Adresse darf nicht für Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze in Gerichtsverfahren genutzt werden (§ 65a Sozialgerichtsgesetz).

Diese E-Mail-Adresse dient nur für Anfragen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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