Gerichtspräsident: Hartz IV-Lage weiter dramatisch - Ein Ende der Klageflut ist nicht in Sicht

Die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg sind im Vergleich mit anderen Bundesländern weiterhin einer übermäßig hohen Belastung ausgesetzt. Dies erklärte Jürgen Blaesing, Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, nach Bekanntgabe der Statistiken für das erste Halbjahr 2007 (im Volltext abrufbar auf www.lsg.berlin.brandenburg.de).

Ausschlaggebende Ursache für diese Entwicklung ist der Anstieg der Verfahrenszahlen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (zumeist als „Hartz IV“- Regelungen bezeichnet, Aktenzeichen „AS“), der dramatisch verläuft. Blaesing warnte davor, diese Entwicklung als vorübergehende Erscheinung zu deuten: Allein im ersten Quartal 2007 seien in Brandenburg 14.000 Widersprüche gegen „Hartz IV“- Bescheide registriert worden. Solche Verfahren würden erfahrungsgemäß anschließend zu einer hohen Zahl von Prozessen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit führen. Wenn weiterhin effektiver Rechtsschutz gewährt werden solle, sei eine weitere personelle Verstärkung unerlässlich!

Info:

Das gemeinsame Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam besteht seit dem 1. Juli 2005. In erster Instanz entscheidet das jeweilige Sozialgericht (im Raum Berlin-Brandenburg sind dies die Sozialgerichte Berlin, Frankfurt/Oder, Neuruppin, Potsdam und Cottbus), in zweiter Instanz entscheidet das Landessozialgericht.

Besonders belastet sind derzeit die Sozialgerichte in Berlin und in Potsdam. Während bei dem Sozialgericht Berlin zum Jahresende 2004 (also unmittelbar vor Inkrafttreten der „Hartz IV“-Regelungen) noch 21.391 Verfahren anhängig waren, stieg die Zahl zum Jahresende 2005 auf 23.275 und zum Jahresende 2006 auf 24.490 an. Von den 26.185 Neueingängen im Jahr 2006 entfielen allein 11.892 auf den Bereich „Hartz IV“ einschließlich Sozialhilfe. Diese Tendenz setzt sich fort: Aus dem Bereich „Hartz IV“ mit Sozialhilfe gab es allein im ersten Halbjahr 2007 bereits 7.743 Eingänge. Werden die gesamten Eingänge des Sozialgerichts Berlin im 1. Halbjahr 2007 (14.126) hochgerechnet auf das Jahr 2007, wird das Sozialgericht Berlin voraussichtlich über 2.000 Eingänge mehr zu bearbeiten haben als im Jahr 2006!

In Potsdam entwickelten sich die Bestände noch dramatischer, nämlich von 4.408 zum Jahresende 2004 auf 4.819 zum Jahresende 2005 und auf 6.420 zum Jahresende 2006 mit weiterhin steigender Tendenz. Werden die gesamten Eingänge des (im Verhältnis zum Sozialgericht Berlin kleineren) Sozialgerichts Potsdam im 1. Halbjahr 2007 (3.175) hochgerechnet auf das Jahr 2007, wird das Sozialgericht Potsdam voraussichtlich rund 1.000 Verfahren mehr zu bearbeiten haben als im Jahr 2006!

Weitere Zahlen zu den Jahren 2005 und 2006 sind im Geschäftsbericht des Landessozialgerichts enthalten, der ebenfalls im Volltext auf der Seite www.lsg.berlin.brandenburg.de einsehbar ist.

Für Rückfragen:

Dr. Konrad Kärcher, Pressesprecher, Tel.: 0331 – 9818 – 4126 Axel Hutschenreuther, stellv. Pressesprecher, Tel.: 0331 – 9818 - 4148 Mail: pressestelle@lsg.brandenburg.de