Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg begrüßt Pakt für den Rechtsstaat

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, begrüßt nachdrücklich den „Pakt für den Rechtsstaat“, in dessen Zuge in Brandenburg voraussichtlich 60 Richterstellen zusätzlich finanziert werden können; Sabine Schudoma geht davon aus, dass auch die stark belasteten Brandenburger Sozialgerichte von diesem Personalzuwachs profitieren werden. Die vier Brandenburger Sozialgerichte befinden sich seit Jahren in schwerem Fahrwasser. Bereits in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2008 wies der seinerzeitige Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Blaesing, auf das ungünstige Zusammenspiel von erheblichen Eingangszahlen und unzureichender Personalausstattung hin:

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/presseerklaerung180708.pdf

Noch immer tragen die Sozialgerichte ein gravierendes Altfallproblem mit sich herum. Waren am 1. Januar 2018 noch 4.911 unerledigte Klagen älter als drei Jahre, waren es am 1. Januar 2019 trotz intensiver Bemühungen aller Beschäftigten um effiziente Erledigung sogar 5.188 Klagen. Hinzu tritt die Klagewelle, die im Zuge des „Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes“ vom 9. November 2018 die Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten (bundesweit) hat explodieren lassen, vgl. die Pressemitteilung vom 10. Dezember 2018:

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/pressemitteilung20181210Klagewelle.pdf

Sabine Schudoma: „Die Brandenburger Sozialgerichte kommen nicht zur Ruhe. Das Altfallproblem ist nach wie vor ungelöst. Und kaum ebbt die Welle der Hartz IV-Streitigkeiten ab, wird eine neue Welle von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern in Gang gesetzt. Die Bürger wünschen zu Recht, dass ihnen die Justiz schnell zu ihrem Recht verhilft. Überlange Gerichtsverfahren führen unnötig zu Verdruss. Von der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat wird sicher auch die Sozialgerichtsbarkeit profitieren. Mit einer messbaren Anzahl neuer Planstellen an den Brandenburger Sozialgerichten wird dauerhaft ein zügigerer Rechtsschutz gewährleistet werden können. Verlässliche Personalentwicklung ist unabdingbar und erfordert Planungssicherheit.“ Potsdam, 13. Februar 2019 LSG Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam - 2 - Hintergrund: Zwar haben die vier Brandenburger Sozialgerichte in den vergangenen Jahren wiederholt Unterstützung durch zugewiesene Proberichterinnen und -richter erhalten, doch diese Zuweisungen haben sich noch nicht nachhaltig ausgewirkt, weil dieses Personal den Sozialgerichten teilweise nicht dauerhaft zugewiesen wurde und Personalabgänge zu verzeichnen waren. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erfolgte eine Absenkung der richterlichen Planstellen von 77 auf 74. Sabine Schudoma weiter: „Der Abbau der älteren, oftmals sehr komplexen und umfänglichen Verfahren kostet weit überdurchschnittliche Arbeitskraft. Es zeigt sich, dass dies im laufenden Geschäftsbetrieb kaum zu schaffen ist. Zu Recht wird von den Gerichten eine qualitativ hochwertige Arbeit erwartet. Deshalb bedarf es weiter nachhaltiger personeller Unterstützung. Ziel muss es sein, die Altersstruktur der Verfahren wesentlich und dauerhaft zu verbessern. Dies geht nicht von heute auf morgen. Die teilweise zu beobachtende Sorge, dass die Richterschaft künftig zu wenig zu tun haben wird, lässt sich durch nichts belegen“. Info: Das im Jahre 2005 errichtete Landessozialgericht in Potsdam hat die Stellung eines gemeinsamen Obergerichts der Länder Berlin und Brandenburg. Es ist zuständig für die Entscheidung über Beschwerden und Berufungen gegen Urteile und Beschlüsse der erstinstanzlichen Sozialgerichte. Im Frühjahr wird das Landessozialgericht einen Geschäftsbericht für das Jahr 2018 vorlegen, der detailliert Auskunft gibt zu statistischen Entwicklungen und zur Rechtsprechung in den einzelnen Sparten des Sozialversicherungsrechts.

Für Rückfragen: RiLSG Axel Hutschenreuther, Pressesprecher, RiLSG Sebastian Pfistner, stellv. Pressesprecher, Tel.: 0331 - 9818 – 3300 / 4148 Mail: pressestelle@lsg.brandenburg.de