20 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg, Urteil zur Mindestmenge für Perinatalzentren, Präsidentenkonferenz

1. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht, den nunmehr fünften seit der Errichtung des Gerichts im Jahre 2005. Er enthält Berichte aus allen Sparten der Rechtsprechung des Landessozialgerichts, Statistikmaterial zur Belastung der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg sowie Berichte über die fünf erstinstanzlichen Standorte in Berlin, Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Der 62seitige Bericht ist online im Volltext abrufbar auf der Internetseite des Landessozialgerichts:

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/Gesch%C3%A4f tsbericht%202011%2016-04-12.pdf

2. Die Sozialgerichtsbarkeit Brandenburgs wurde vor 20 Jahren im März 1992 gegründet. Aus diesem Anlass hat die Präsidentin des Landessozialgerichts eine dreiteilige Veranstaltungsreihe ausgerichtet. Thema des ersten Veranstaltungstages im Februar 2012 war allgemein „Justiz nach Systemwechseln“. Dr. Klaus Bästlein referierte über die Zeit vom Kaiserreich bis 1989, Prof. Dr. Rainer Schröder über den Umbruch im Jahre 1989.

Der zweite Veranstaltungstag im März 2012 galt der Gründung der rechtsstaatlichen Justiz im Lande Brandenburg nach 1989. Als Referenten fungierten Dorothea Schiefer, Vorsitzende Richterin am VG a.D., in den frühen 90er Jahren Mitarbeiterin im Arbeitsstab des Justizministers Bräutigam für den Richterwahlausschuss, Bernd Opitz, heute Direktor des Arbeitsgerichts Cottbus und schon vor 1989 Richter in der DDR sowie Ulrike Poppe, Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

Abgeschlossen wurde die Reihe am 25. April 2012 mit einem Festvortrag von Prof. Dr. Bernd Rüthers zum Thema „Richterliche Ethik im 21. Jhd. – Lehren aus der Vergangenheit ?“, gefolgt von einer Podiumsdiskussion. Die von Prof. Dr. Bernd Rüthers anlässlich dieses Vortrags verfassten 20 Thesen sind online im Volltext abrufbar auf der Internetseite des Landessozialgerichts:

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/ThesenRuethers .pdf

3. Am 21. Dezember 2011 hat der 7. Senat des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg ein viel beachtetes Urteil verkündet, in dem er die Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 von 14 auf 30 für unwirksam erklärt hat. Das Urteil ist nun schriftlich abrufbar unter

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/L7KA77- 10KL_UrteilImVolltext.pdf

4. Vom 7. bis zum 9. Mai 2012 wird das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die diesjährige Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landessozialgerichte ausrichten („Präsidentenkonferenz“), unter Beteiligung des Präsidenten des Bundessozialgerichts und einer Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Konferenz wird sich mit aktuellen Themen der Sozialgerichtsbarkeit befassen, darunter auch mit der nach wie vor gegebenen erheblichen Belastung durch Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“).

Am letzten Konferenztag (Mittwoch. 9. Mai) werden Sie eine Pressemitteilung erhalten, die die Arbeitsergebnisse zusammenfasst.

Für Rückfragen:

RiLSG Axel Hutschenreuther, Pressesprecher, RiLSG Sebastian Pfistner, stellv. Pressesprecher, Tel.: 0331/9818-3300, 4148, 4133 Mail: pressestelle@lsg.brandenburg.de